Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es werden Dienstleistungen im Bereich Unternehmensberatung, Marketing, Webseitenerstellung und Suchmaschinenoptimierung angeboten.

Die Vertragspartner werden im folgenden Anbieter (Sebastian Neuhaus, website| SEO-Optimierung) und Auftraggeber genannt.

1. Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Anbieter denen schriftlich zugestimmt hat.

2. Auftragsvergabe

  1. Leistungsbeschreibungen und Preisangaben des Anbieters auf der Webseite, in Prospekten oder Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Schriftliche Angebote an einen Auftraggeber sind freibleibend und unverbindlich, solange das Angebot nicht ausdrücklich und schriftlich als bindend gekennzeichnet ist. Eine rechtliche Bindung kommt erst durch eine beiderseits unterschriebene Auftragsbestätigung zustande.
  3. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

3. Rechtzeitige Zahlung

  1. Der Anbieter stellt nach der Auftragsvergabe den darin vereinbarten Betrag in Rechnung. Erst nach erfolgtem Zahlungseingang beginnt der Anbieter mit den auftragsgegenständlichen Arbeiten und die vereinbarten Leistungstermine und Lieferfristen beginnen.
  2. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu zahlen. Laufende Zahlungen werden je nach zeitlicher Staffelung im Voraus fällig.
  3. Sollte eine laufende Zahlung ausbleiben, erlischt auch die Leistungspflicht des Anbieters.
  4. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  5. Befindet sich ein Auftraggeber im Zahlungsverzug, werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz fällig. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
  6. Zahlungen nach eingetretenem Zahlungsverzug werden erst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Mahnkosten und Zinsen entstanden, so kann der Anbieter Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

4. Leistungstermine und Lieferfristen

  1. Verbindlich vereinbarte Leistungstermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform.
  2. Bei Verzögerungen, die durch die vereinbarte, jedoch nicht erbrachte Mitwirkungspflicht des Auftraggebers entstehen, verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Auftraggeber seiner Mitwirkung  nicht nachgekommen ist.
  3. Der Auftraggeber wird nach Maßgabe der Auftragsbeschreibung die zur Erreichung der Leistungen notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten zur Verfügung stellen. Sollte der Auftraggeber die vom Anbieter angeforderten Unterlagen, Informationen und Daten nicht oder nur unzureichend liefern, erlischt die Leistungspflicht und eventuelle Leistungsfristen werden ausgesetzt.
  4. Bei Verzögerungen infolge von veränderten oder unerheblich erweiterten Anforderungen des Auftraggebers verlängert sich die Lieferfrist und die Leistungstermin entsprechend.
  5. Bei Verzögerungen infolge von technisch unzulänglichen Voraussetzungen beim Hosting des Auftraggebers verlängert sich die Lieferfrist und der Leistungstermin entsprechend.
  6. Werden vom Auftraggeber nachträglich erhebliche Änderungen oder Ergänzungen zum Gegenstand der Leistungsbeschreibung, verlieren die vereinbarten Termine und Fristen ihre Gültigkeit und es werden neue Termine und Fristen vereinbart.
  7. Bei nicht vorhersehbaren Verzögerungen aus Gründen, die Dritte zu verantworten haben, verlängern sich die Leistungstermine und Lieferfristen entsprechend.
  8. Entstehende Verschiebungen von Leistungsterminen oder Lieferfristen werden dem Auftraggeber schriftlich übermittelt.

5. Nutzungsrechte

  1. Der Auftraggeber garantiert, dass die dem Anbieter gelieferten Informationen, Unterlagen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Nutzungsrechte wirksam erworben sind.  Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Verwendung und Nutzung von angelieferten Unterlagen, Informationen oder Daten zu überprüfen.
  2. Der Anbieter überträgt dem Auftraggeber die Nutzungsrechte an den neu erstellten Inhalten im vertraglich vereinbarten Umfang. Erst nach vollständiger Bezahlung des vertraglich vereinbarten Betrages geht das Nutzungsrecht an den Auftraggeber über.
  3. Der Anbieter garantiert, dass bei der Verwendung von lizenzpflichtigen Inhalten, insbesondere Bildern, die nötige Lizenzierung wirksam erworben wird. Entstehende Kosten werden dem Auftraggeber weiterberechnet, wenn der Auftraggeber dem Erwerb der Lizenzen vorab schriftlich zugestimmt hat.
  4. Der Auftraggeber darf lizenzierte Inhalte nur im Rahmen der erworbenen Rechte verwenden. Der Anbieter informiert den Auftraggeber über die Lizenzbedingungen der verwendeten Daten und Inhalte. Sollte der Auftraggeber während oder nach Ablauf der Vertragsdauer gegen die Lizenzierungsbestimmungen verstoßen, ist der Anbieter gegenüber jeglichen Ansprüchen von Lizenzgebern freizuhalten. Sollte es zu finanziellen Nachforderungen gegenüber dem Anbieter kommen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den entstehenden Schaden vollständig zu regulieren.

6. Referenzliste

  1. Der Auftraggeber räumt dem Anbieter das Recht ein, ein Logo des Anbieters und eine Verlinkung zur eigenen Webseite im Impressum auf der oder den Webseiten des Auftraggebers einzubinden, die Gegenstand des Auftrages sind.
  2. Der Anbieter hat das Recht, die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen zu Präsentations- und Werbezwecken in seine Referenzliste aufzunehmen und Links zu den vertragsgegenständlichen Webseiten auf eigenen Webseiten einzubinden.

7. Haftung

  1. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Absätze  1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. die Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

8. Pflicht zur Datensicherung

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich angemessen vor Datenverlust zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung von installierter Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor etwaigen Neuinstallationen oder Veränderungen an der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.


9. Datenschutz und Geheimhaltung

  1. Der Anbieter speichert die im Rahmen der Vertragserfüllung benötigten Daten des Auftraggeber (Firmierung, Adresse, Bankverbindung, Zugangsdaten, etc.). Diese Daten werden verwendet  bei der Anmeldung von Internetadressen (Domains). Dabei können Daten öffentlich werden.
  2. Beide Vertragspartner werden als vertraulich gekennzeichnete Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.

10. Anwendbares Recht und Erfüllungsort

  1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, gilt als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag Düsseldorf. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Düsseldorf vereinbart.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

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